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Nr. 94 - 12.06.2009 - IM - Innenministerium
Der Staatssekretär im Innenministerium Thomas Lenz und der Vorsitzende des Landesfeuerwehrverbandes M-V e.V. Heino Kalkschies haben sich in einem gemeinsamen Schreiben an alle Bürgermeister und Wehrführer im Land gewandt. Sie empfehlen, zum Zweck der Prävention u.a. auch die Satzungen der Feuerwehren zu ändern. Etwaigen extremistischen Tendenzen könne so wirksam entgegengetreten werden. So sollen Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft in den Feuerwehren dazu nutzen, aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werben, künftig ihre Mitgliedschaft verlieren.
Staatssekretär Thomas Lenz lobte das kommunale Ehrenamt in den Freiwilligen Feuerwehren des Landes als unverzichtbar sowohl für den Brand- und Katastrophenschutz, als auch für das kulturelle Leben gerade in den ländlichen Regionen: "Wir müssen auch weiterhin gegen alle extremistischen Bestrebungen vorgehen. Dabei brauchen wir ein entschlossenes, gemeinsames Handeln in der Gesellschaft." Als Beispiel nannte er die Initiative des Innenministers Lorenz Caffier "Wehrhafte Demokratie", die es sich insbesondere zum Ziel gesetzt hat, Extremisten von öffentlichen Ämtern und herausragenden ehrenamtlichen Funktionen, u.a. bei den Freiwilligen Feuerwehren und Sportverbänden fernzuhalten.
Mit ihrem Empfehlungsschreiben an die Bürgermeister und Wehrführer im Land wollen Innenministerium und Landesfeuerwehrverband weiter gehen. Demnach sollte in den Satzungen klar festgelegt werden, dass in den Reihen der Freiwilligen Feuerwehren kein Extremismus jedweder Art toleriert oder akzeptiert wird. Bei etwaigen extremistischen Tendenzen einzelner Mitglieder in den Feuerwehren könnten diese auf der Grundlage entsprechender Formulierungen in den Satzungen aus der Feuerwehr ausgeschlossen werden.
So heißt es in dem Schreiben, dass "die Feuerwehr für Zivilcourage, Hilfsbereitschaft und Demokratie steht. Die engagierten Mitglieder retten, löschen, bergen und schützen ungeachtet von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe. Sie tun dies, um die Unversehrtheit und damit auch die Würde aller Menschen zu schützen. Schon deshalb schließen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus."
Zur weiteren Vertiefung der Thematik wird auf die Broschüre "Rechtsextremistische Subkulturen" hingewiesen, die vom Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern herausgegeben wurde. Diese kann kostenfrei über die Pressestelle des Innenministeriums bezogen werden.
Schreiben an die Bürgermeister und Wehrführer
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