Minister Meyer zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts: „Jetzt haben wir Rechtssicherheit“
In Leipzig hat das Bundesverwaltungsgericht heute zwei Klagen gegen die Errichtung und den Betrieb der Pipeline-Verbindung zwischen Lubmin und Mukran abgewiesen. Energieminister Reinhard Meyer äußert sich zu der Entscheidung des Gerichts:
„Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat, in dem jeder die Möglichkeit hat, auch staatliches Verwaltungshandeln unabhängig überprüfen zu lassen. Jetzt haben wir eine höchstrichterliche Entscheidung und damit Rechtssicherheit. Das ist gut für alle Beteiligten“, so Reinhard Meyer.
